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Kiel/Sylt. Das Umweltministerium hat die umweltpolitischen Zielvorstellungen zur künftigen Siedlungsabfallwirtschaft formuliert und stellt sie ab heute zur Diskussion. Das Kabinett gab Minister Robert Habeck heute, den 11. März 2014 grünes Licht, um die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des „Abfallwirtschaftsplan Schleswig-Holstein, Teilplan Siedlungsabfälle (2014-2023)“ zu beginnen.

„Noch immer produzieren wir zu viele Abfälle und verschwenden zu viele Ressourcen und Wertstoffe. Deshalb ist der Plan dringend nötig: Er soll bei allen Beteiligten das Bewusstsein für eine umwelt- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft schärfen. Eine ökologischere Abfallwirtschaft muss Teil der Energiewende- und Umweltpolitik sein“, sagte Habeck.

Bis zum 14. Mai 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins jetzt die Gelegenheit zur kritischen Stellungnahme. Der Entwurf ist auf der Internetseite des Ministeriums eingestellt (www.umwelt.schleswig-holstein.de). Parallel werden die Kommunen, die für die wesentlichen Umsetzungsschritte verantwortlich sind, sowie Wirtschafts- und Umweltverbände angehört.

Der Abfallwirtschaftsplan soll den vorherigen aus dem Jahr 2008 ablösen. Er richtet sich insbesondere an die Kreise und kreisfreien Städte, die für wesentliche Aufgaben der Abfallentsorgung zuständig sind. Sie haben die Vorgaben und Empfehlungen des Plans bei der Erstellung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte zu berücksichtigen.
Ziel der Neufassung ist es, der fünfstufigen Abfallhierarchie – bestehend aus Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstiger Verwertung und Beseitigung von Abfällen – noch mehr Gewicht zu verleihen. So soll Abfall soll gar nicht erst entstehen, wenn möglich sollen Gebrauchtwaren zum gleichen Zweck weiterverwendet werden, beispielsweise über so genannte Sozialkaufhäuser. Erst wenn das nicht geht, soll der Abfall zu Sekundärrohstoff aufbereitet und recycelt werden. Die Verbrennung unter Energienutzung steht erst weit hinten in dieser Hierarchie, bevor nicht verwertbare Rückstände dann zu deponieren sind.

„Zwar ist die Infrastruktur der Siedlungsabfallwirtschaft bereits heute gut ausgebaut, aber es gibt noch einiges zu tun“, sagte Habeck. Die Situation in den Kreisen und kreisfreien Städten ist aber sehr unterschiedlich, was sich auch an den jährlichen Siedlungsabfallbilanzen ablesen lässt.

Potenziale sieht das Land beispielsweise in einer strikteren Trennung von Bioabfällen, die nach der Sammlung über die Biotonne einer hochwertigen Kaskadennutzung (Vergärung plus Kompostierung) zugeführt werden. Hier werden sowohl Biogas zur Strom- und Wärmeerzeugung wie auch qualitätsgesicherter Kompost zur Düngung und als Bodenverbesserungsmittel gewonnen. Auch muss die Erfassung von Elektrokleingeräten noch intensiviert werden, damit die darin enthaltenen wertvollen Rohstoffe in größerem Maße zurückgewonnen werden können.

Seit Längerem wird auf Bundesebene über die Ergänzung der Sammlung von Verpackungsabfällen um weitere Abfälle aus Kunststoffen und Metallen diskutiert. Viele dieser Stoffe landen heute noch im Restmüll, obwohl sie zum Teil recycelt werden könnten. Das gilt auch für gemischte Gewerbeabfälle. Wie eine bundesweite Studie herausgefunden hat, wird heute oftmals nur das energetische Potenzial genutzt. Auch hier ist die Abfallhierarchie künftig stärker zu beachten.

Das Land selbst nimmt sich nicht aus. In den Liegenschaften soll stärker dafür geworben werden, Abfälle zu trennen. Außerdem sollen Materialien so angeschafft werden, dass wenige Abfälle anfallen und viel recycelt werden kann. Dies gibt die Landes-Beschaffungsordnung vor. Die Kreisläufe werden nur geschlossen, wenn Recyclingprodukte auch verwendet werden.

Hinsichtlich der Entsorgungssicherheit wird in dem Plan festgestellt, dass für die Restabfälle ausreichend Kapazitäten in Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen zur Verfügung stehen.
„Allerdings müssen wir dem künftigen Bedarf an Deponiekapazitäten genauer nachgehen. Die derzeit vorhandenen Kapazitäten reichen nach der Prognose nur bis 2025, also knapp über den Betrachtungszeitraum aus“, stellt der Minister mit Blick auf lange Planungs- und Genehmigungszeiträume für diese ungeliebten Anlagen fest. Neben der Umweltverträglichkeit hat auch die Ortsnähe bei der Entsorgung von Restabfällen ihren Stellenwert. An diesen Grundsätzen will das Land festhalten.