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Finanzministerin Monika Heinold hat das Kabinett auf der auswärtigen Kabinettssitzung in Pinneberg am Dienstag, den 12.2.2013 über den Haushaltsabschluss 2012 informiert und eine positive Bilanz gezogen:

 

875 Millionen Euro weniger neue Schulden als geplant

„Der konjunkturelle Rückenwind hat uns bei der Haushaltskonsolidierung 2012 einen kräftigen Schub gegeben. Hervorragende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen führen zu weniger neuen Schulden. Hinzu kommen die gestiegenen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und die Konsolidierungshilfe des Bundes. Unter dem Strich bleibt eine Nettokreditaufnahme von knapp 66 Millionen Euro. Das sind runde 875 Millionen Euro weniger als von der Vorgängerregierung geplant.“

Besonders erfreut zeigte sich die Finanzministerin darüber, dass 2012 ein positives operatives Ergebnis von 312 Millionen Euro erzielt werden konnte: „Ohne die Zinsausgaben hätte Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Das zeigt, wie gut die Regeln der schleswig-holsteinischen Schuldenbremse greifen. Das macht den Haushaltsabschluss auch zu einem gemeinsamen Etappenerfolg aller politischen Kräfte, die diese Schuldenbremse mittragen.“

 

Positive Erwartungen für 2013

„Mit dem Haushalt 2013 setzen wir den Konsolidierungskurs fort und machen einen weiteren Schritt in Richtung dauerhaft stabiler Landesfinanzen“, so Heinold. „Wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen so günstig wie 2012 ausfallen, werden wir auch 2013 mit guten Zahlen abschließen können. Jeder gute Haushaltsabschluss bedeutet weniger neue Schulden und damit auch eine strukturelle Entlastung bei den Zinsausgaben folgender Haushalte.“

 

Strukturelles Finanzierungsdefizit weiter senken

Zugleich warnte Heinold vor zu viel Optimismus: „Die Ziellinie für die Schuldenbremse ist allein durch die gute wirtschaftliche Entwicklung noch längst erreicht. Schleswig-Holstein hat noch immer ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 630 Millionen Euro. Das wird durch die gute Konjunktur überdeckt, aber nicht beseitigt. So haben wir trotz des begonnenen Stellenabbaus weiterhin steigende Personalausgaben und schieben einen Sanierungsstau in den öffentlichen Liegenschaften vor uns her. Es ist deshalb richtig, das Ziel von 10 Prozent weniger Stellen bis 2020 weiter zu verfolgen und gleichzeitig gezielt in bauliche Instandsetzung und energetische Sanierung zu investieren, um unser Landesvermögen zu erhalten und strukturelle Ausgaben für kommende Haushalte zu senken. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Jeder Marathonlauf fordert Anstrengung bis zum letzten Meter. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserer soliden Haushaltspolitik weiter Kurs halten.“

Jahresergebnis in Zahlen

Das Jahresergebnis schließt mit einem Jahresfehlbetrag von – 142 Mio. € ab und fällt damit 522 Mio. € besser aus als das Vorjahresergebnis mit – 664 Mio. €.

Gegenüber dem Planansatz wurde eine Verbesserung von 745 Mio. € erreicht.

Mit den Einnahmen aus Steuern und sonstigen Erträgen konnten die regelmäßigen Ausgaben für Personal und Verwaltung sowie für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen gedeckt und ein Überschuss von 312 Mio. € erzielt werden. Damit weist der Jahresabschluss ein positives operatives Ergebnis von + 312 Mio. € aus, das sich gegenüber dem Vorjahr von rd. + 46 Mio. € um 266 Mio. € verbessert hat. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbesserte sich das operative Ergebnis um 439 Mio. €.

Das positive operative Ergebnis ist insbesondere auf die Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und sonstigen Erträgen sowie der positiven Entwicklung der Zinsausgaben zurückzuführen. Die reinen Steuereinnahmen verzeichneten einen erfreulichen Zuwachs von rd. 513 Mio. €. Die Ausgaben für Personal und Verwaltung erhöhten sich um insgesamt 116 Mio. €. Die Ausgaben aus Landesmitteln für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen stiegen um 116 Mio. € gegenüber dem Vorjahresergebnis.

Das im Wesentlichen von den Zinsausgaben beeinflusste Finanzergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr von rd. 936 Mio. € um 31 Mio. € auf 905 Mio. €; gegenüber dem Planansatz mussten 150 Mio. € weniger für Zinsen aufgewendet werden.

Das außerordentliche Ergebnis (Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, außerordentliche Erträge/Aufwendungen) steigt von 226 Mio. € in 2011 um 225 Mio. € auf 451 Mio. €. In diesem Ergebnis ist die zweite Rate der Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. € für das Jahr 2012 enthalten. Die Einnahmen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen erhöhten sich um 139 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.

Die Netto-Neuverschuldung beträgt 65,6 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr wurde sie von 553,5 Mio. € um 487,9 Mio. € abgesenkt. Der Planansatz wurde um 875 Mio. € unterschritten.

 

Kameralistik

Der Haushalt 2012 wurde mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 12.306,0 Mio. € (Vorjahr 12.355,0 Mio. €) abgeschlossen.

Die bereinigten Einnahmen (Gesamteinnahmen abzüglich Schuldenaufnahme am Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Vorjahreseinflüsse und haushaltstechnische Verrechnungen) sind von 8.560,6 Mio. € um 568,7 Mio. € auf 9.129,3 Mio. € gestiegen.

Die bereinigten Ausgaben (Gesamtausgaben abzüglich Schuldentilgung am Kreditmarkt, Fehlbeträgen aus Vorjahren, Zuführung an Rücklagen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen) sind von 9.250,6 Mio. € um 48,4 Mio. € auf 9.299,0 Mio. € gestiegen.

Das Finanzierungsdefizit (bereinigte Einnahmen abzüglich bereinigte Ausgaben) ist von 690,0 Mio. € um 520,2 Mio. € auf 169,8 Mio. € gesunken. Es liegt damit um rd. 533 Mio. € deutlich unter dem geplanten Finanzierungsdefizit von rd. 919 Mio. €.

Das tatsächliche Finanzierungsdefizit ist Ausgangspunkt für die Berechnung des strukturellen Finanzierungsdefizits. Das strukturelle Finanzierungsdefizit liegt nach Konjunkturbereinigung gemäß Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bei rd. 630 Mio. € (2011: 720 Mio. €).

Nach den zu erwartenden Ergebnissen des Konjunkturbereinigungsverfahrens gemäß der Verwaltungsvereinbarung zur Gewährung der Konsolidierungshilfen beträgt das strukturelle Defizit voraussichtlich rd. 730 Mio. € (2011: 963 Mio. €). Die Defizitgrenze für 2012 in Höhe von 1,054 Mrd. € ist damit unterschritten worden. Die Daten werden derzeit mit dem Bundesministerium der Finanzen endabgestimmt.