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Anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, zuständig für den technischen Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, ein generelles Widerrufsrecht beim Kauf von Smartphone-Software gefordert: „Wer sich eine App herunterlädt, die die Versprechungen oder Erwartungen nicht annähernd erfüllt, der hat bislang kaum eine Möglichkeit, die Anwendung nach dem Kauf wieder zurückzugeben“, sagte Meyer heute, den 14. März 2014 in Berlin. Die im Mai in Warnemünde stattfindende Verbraucherschutzministerkonferenz werde sich deshalb mit dem Thema befassen und eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene anstreben. 

Eine Rückgabe von Apps ist derzeit nur eingeschränkt möglich. So bietet etwa Googles „Play Store“ für Android-Geräte die Möglichkeit, kostenpflichtige Apps und Spiele innerhalb von 15 Minuten nach dem Download zurückzugeben. Meyer fordert aber ein vollwertiges Widerrufsrecht für Apps. „Denn leider gehen mit den vielen Vorteilen unserer digitalen, smarten Welt bislang auch einige Nachteile einher.“ Der Minister dankte in diesem Zusammenhang der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, dass sie den diesjährigen Weltverbrauchertag in Kiel unter dem Motto „Smarte neue Verbraucherwelt“ zum Anlass nehme, über die Tücken und Gefahren im digitalen Alltag aufzuklären. 

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 27 Millionen Smartphones und zwei Millionen Tablets mit SIM-Karte verwendet. Laut dem Branchenverband BITKOM besitzen 40 Prozent der Bundesbürger über 14 Jahren ein Smartphone. Bei den 14 bis 29-Jährigen sind es sogar fast zwei Drittel (60 Prozent). Laut der von BITKOM durchgeführten Studie „Trends im E-Commerce“ haben 51 Prozent der Smartphone-Nutzer schon einmal Einkäufe über das Handy erledigt. Bei den Warenkategorien wird der Erwerb von kostenpflichtigen Apps für das Mobiltelefon per Download (35 Prozent) am häufigsten genannt. Darauf folgen Produkte (22 Prozent), der Download von Musik (17 Prozent) und der Kauf, beziehungsweise die Buchung einer Dienstleistung (10 Prozent) sowie der Kauf von Spielen als Download (10 Prozent). Bis zum Jahr 2016 sollen bereits über 50 Millionen Smartphones und sieben Millionen Tab­lets im Einsatz sein. 

Wie Meyer weiter sagte, wachse der digitale Markt rasant, weshalb das Thema auch einen besonderen Schwerpunkt der Länderarbeitsgemeinschaft für Verbraucherschutz und der kommenden Verbraucherschutzministerkonferenz bilde. In dem Zusammenhang tritt Meyer für einen Acht-Punkte-Forderungskatalog der Arbeitsgemeinschaft ein, der für ein besseres wirtschafts- und verbraucherfreundliches Funktionieren des digitalen Marktes von elementarer Bedeutung sei: 

1. Informationspflichten 

Sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen sind die aktuellen Regelungen zu Informationspflichten nicht zufriedenstellend. Deshalb soll geprüft werden, wie die bestehenden Informationspflichten gemäß der Verbraucherrechterichtlinie auf mobilen End­geräten gut nachvollziehbar und leicht verständlich umgesetzt werden können. 

2. Maschinenlesbare AGB und Datenschutzbestimmungen 

Von Vorteil für eine bessere Transparenz wären etwa „maschinenlesbare“ AGB, die es ermöglichen, dass der jeweils verwendete Browser die AGB in ihren Kern­bereichen mit den Voreinstellungen abgleicht und dem Nutzer eine Rückmeldung gibt. 

3. Datenschutz

Gerätehersteller und Dienstanbieter sollen über die Aktivität einzelner Module (z.B. GPS, Bluetooth, WLAN etc.) im mobilen Endgerät informieren und dass das Ein- und Ausschalten dieser Funktionen einfach und übersichtlich gestalten. Ebenso sollte bereits bei der Installation von Programmen grundsätzlich eine Abfrage der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen, ob sie mit Verarbeitung und Weitergabe ihrer Da­ten oder anderer Inhalte wie Fotos einverstanden sind. Statt seitenlanger und un­verständlicher allgemeiner Bedingungen sollen standardisierte Symbole Zustimmung oder Ablehnung vereinfachen. 

4. Internationalisierung

Für die Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene im Hinblick auf die fort­schreitende Internationalisierung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Ein „Race to the Bottom“ in Mitgliedstaaten mit schwacher Rechtsdurchsetzung soll in Zu­kunft nicht mehr möglich sein. Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung gegenüber Bürgern eines Mitgliedsstaates soll (auch) die Behörde des betroffenen Mit­gliedsstaates zuständig sein und nicht nur der Unternehmenssitz entscheiden.

5. Gütesiegel

Es soll ein verbindlicher Kriterienkatalog entwickelt werden um ein europäisches Güte­siegel zu etablieren, das M-Commerce typische Schwierigkeiten, wie Darstellung, Ver­ständlichkeit, Transparenz und Datenschutz berücksichtigt. 

6. Widerrufsrecht bei Apps 

7. Verbraucherbildung im digitalen Verbraucherschutz

Die Information und Verbraucherbildung im digitalen Verbraucherschutz sollte im Bereich der Schulen, der Verbraucherzentralen und der Wirtschaft verbessert werden, da die digitale Welt zukünftig sowohl mit großen Vorteilen aber auch Möglichkeiten der Be­nachteiligung in sehr starkem Maße wachsen wird. 

8. Mobiles bezahlen

Zukünftig werden die Möglichkeiten des mobilen Bezahlens wachsen. Dazu sind Fragen des Haftungsrisikos für unautorisierte Zahlungen, zur Vergleichbarkeit der Nutzungsbe­dingungen verschiedener Anbieter und der Kompatibilität verschiedener Zahlungssys­teme zu klären.