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Für rund 300 Roma und andere Angehörige ethnischer Minderheiten aus den Balkanstaaten endet nach Ostern das so genannte Winter-Abschiebungsmoratorium. Die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien setzen sich in diesen Tagen mit den betroffenen Personen in Verbindung, um mit ihnen die Einzelheiten ihrer freiwilligen Rückreise in die jeweiligen Heimatländer zu besprechen, teilte das Innenministerium am Montag, den 25. März 2013 in Kiel mit. Innenminister Andreas Breitner rief die Menschen auf, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um Abschiebungen zu vermeiden. Gleichzeitig warb er um Verständnis, dass sie nicht länger in Deutschland bleiben könnten, da ihre Asylanträge abgelehnt worden seien.

„Wir haben diesen Menschen über eine schwierige Zeit hinweggeholfen“, sagte der Minister. Insbesondere Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, Schwangere, Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige wurden wegen der in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen nicht zwangsweise auf den Balkan zurückgeschickt. Jedem sei von Anfang an klar gewesen, dass dies nur eine vorübergehende Hilfe sein konnte. Die Ermessensspielräume des Ausländerrechts habe man nur für eine zeitlich begrenzte humanitäre Lösung nutzen können. Langfristige Lösungen für diese Menschen sieht Breitner nur in den Herkunftsstaaten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich zusammen mit der Europäischen Union für bessere Lebensbedingungen von Minderheiten, insbesondere von Roma, auf der Balkanhalbinsel einzusetzen.

Das Innenministerium hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres die Ausländerbehörden gebeten, wegen der gerade im Winter prekären Lebenssituation auf dem Balkan besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten bis zum 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abzuschieben.