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Besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten müssen nicht befürchten, während der Wintermonate aus Schleswig-Holstein auf den Balkan abgeschoben zu werden. “Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität”, sagte Breitner am Freitag, den 14. Dezember 2012 in Kiel. Wo das Ausländerrecht Ermessenspielräume zulasse, werde er sie im Sinne humanitärer Lösungen nutzen.

Breitner hat die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte gebeten, insbesondere Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, Schwangere, Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige wegen der in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen nicht zwangsweise zurückzuschicken.

Diese Regelung gilt für Abschiebungen in die Staaten der Balkanhalbinsel Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Sie endet am 31. März 2013. In Schleswig-Holstein leben derzeit rund 350 Personen aus den Balkanstaaten, die ausreisen müssen. Wie viel davon aufgrund des Abschiebemoratoriums bleiben können, lässt sich nicht sagen.