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Am 01.08.2013 hat der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Wolfgang Pistol, seinen 12. Halbjahresbericht vorgelegt. 20 Menschen wandten sich im Zeitraum 1.2.13 bis 1.8.13 an den Anti-Korruptionsbeauftragten mit Hinweisen auf den Verdacht von korruptiven Handlungen. Acht dieser Hinweise wurden von Pistol nach entsprechender Recherche und Bewertung als tatsächliche Verdachtsfälle eingestuft und zur weiteren Bewertung und Bearbeitung an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Kiel abgegeben. Damit bewegt sich die Zahl der an die Ermittlungsbehörden abgegebenen Fälle im Durchschnitt des bisherigen Aufkommens seit Beginn der Arbeit des Antikorruptionsbeauftragten 2007. Zwölf Fälle wurden letztlich nicht weiter verfolgt, weil offenkundig keine korruptiven Handlungen vorlagen.

Seit der Aufnahme seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter Schleswig-Holsteins am 01.08.2007 haben sich insgesamt 374 Personen an Pistol gewandt, die einen Korruptionsverdacht hegten. 98 dieser Hinweise (26 Prozent oder jeder 4. Hinweis) führten letztlich zu einer weitergehenden Bearbeitung durch Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft. Rückblickend auf nunmehr sechs Jahre Tätigkeit als ehrenamtlicher Antikorruptionsbeauftragter ist also festzustellen, dass monatlich durchschnittlich ein bis zwei Fälle – über die sechs Jahre – als konkrete Korruptionsverdachtsfälle einzustufen waren.

Die überwiegende Anzahl aller Hinweise der letzten Jahre wurde letztlich aber nicht als Korruptionsverdachtsfälle eingestuft und teilweise an andere Beauftragte des Landes (Bürgerbeauftragte pp) abgegeben, mit dem Rat, sich an den zuständigen Schiedsmann zu wenden, oder wegen nicht ausreichender Anhaltspunkte nicht weiter bearbeitet. Bei den an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben Fällen handelt es sich um Fälle, bei denen – wie schon in der Vergangenheit – z.B. einerseits öffentliche Aufträge ohne die erforderliche Ausschreibung vergeben wurden und andererseits beispielsweise Vorteile für ungerechtfertigte Handlungen von öffentlich Bediensteten entgegengenommen wurden. Der Baubereich und die Beschaffungsbereiche stechen erneut bei den Korruptionsverdachtsfällen hervor.

Verdachtsfälle aus dem Hinweisaufkommen des Antikorruptionsbeauftragten, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden

Fall 1: Eine Gemeinde in Schleswig-Holstein beabsichtigte, die Erstellung eines Energiegutachtens für ihren Bereich zu vergeben. Ein Bieter kontaktierte die verantwortliche Person in der Gemeinde und bot ihr an, für 65.000 € ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Wenn der Bieter den Auftrag bekäme, würde er der Person eine Spende in Höhe von 25.000 € überweisen, die diese nach ihrer Wahl für Zwecke der Gemeinde oder anderes einsetzen könne.

Fall 2: Ein kommunaler Bediensteter soll im Namen der Stadt eine Firma mit der Ausführung von Bordsteinabsenkungen für private Grundstückszufahrten beauftragt haben. Anschließend soll er von den Anliegern die Zahlung eines Geldbetrags in bar oder durch Überweisung auf sein Privatkonto verlangt haben. Dabei hat er behauptet, dass die Zahlungen an die Gemeinde weitergeleitet würden.

Fall 3: Der Chef eines Landesbetriebes war gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses seiner Heimatgemeinde. In dieser Eigenschaft verschaffte er seinem Bruder, der Bauunternehmer ist, über Jahre hinweg ohne entsprechende Ausschreibungen öffentliche Aufträge, die für den Landesbetrieb durchzuführen waren.

Fall 4: Ein Lehrer in Schleswig-Holstein schickte jahrelang Rechnungen für besondere Kurse, Bücher und andere Materialien an die Stadt, die diese Rechnungen stets beglich. Zugleich sammelte der Lehrer aber bei Eltern und einem Schulverein für die entsprechenden Materialien Geld ein. Der Lehrer war stark verschuldet. Über die Jahre kam so ein Betrag von rund 100.000 € zusammen. Der Lehrer wurde in einem Verfahren zu 11 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.